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Recht
in Leipzig





Die juristische Presseschau vom 18. Juni 2019: Generalbundesanwalt übernimmt Lübcke-Fall

Generalbundesanwalt übernimmt Fall Lübcke wegen Rechtsextremismusverdacht. Außerdem in der Presseschau: BGH spricht Rechtsverfolgungskosten bei falscher Verdachtsberichterstattung zu. Interview mit BVerwG-Präsident zum ACA-Vorsitz.

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 von acr für stadt40 am 18.06.2019 09:06

Recht Neu

In Berlin werden derzeit Unterschriften für eine Enteignung von Wohnungsgesellschaften gesammelt. Außerdem in der Sommerzeit: IT-Sicherheitsgesetze 2.0 und ausgerechnet AFD-Sympathisant ermittelt gegen Zentrum für politische Kommunikation.

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 von mini für stadt40 am 12.05.2019 12:05

Die juristische Presseschau vom 25. April 2019

Humanitäre Visa vor EGMR / Hannovers Oberbürgermeister angeklagt / Weggeworfene Gerhard-Richter-Skizzen

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 von wsw für stadt40 am 12.05.2019 12:05

Recht Neu 29. März 2019: EuGH zum EEG-Gesetz / Thüringer Paritätsgesetz / EuGH – Widerruf beim Verbraucherdarlehen

Deutschland braucht der Kommission die Ökostromzulage nicht zurückzahlen. Außerdem in der Presseschau: Thüringen will sich auch ein Paritätsgesetz geben und nach dem EuGH-Generalstaatsanwalt gibt es kein “ewiges Widerrufsrecht“.

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 von mini für stadt40 am 12.05.2019 12:05

Abstimmung über EU-Urheberrechtsrichtlinie / Vorschlag des DAV für BRAO-Reform / BVerwG verhandelt zu Polizeikosten

Im EU-Parlament wird heute über die umstrittene Urheberrechtsreform abgestimmt. Außerdem in der Presseschau. Der DAV legt einen Reformvorschlag zur BRAO vor und das BVerwG verhandelt zu Polizeikosten bei Fußballspielen.

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 von mini für stadt40 am 12.05.2019 12:05

Drohende Verjährung in Cum-Ex-Fällen / Schadenersatzklagen gegen Boeing / Vergesellschaftung nach Art. 15 GG

Straftaten im Cum-Ex-Steuerskandal könnten vor Ermittlungsende verjähren. Außerdem in der Presseschau: Der Luftfahrtkonzern Boeing sieht sich Klagen gegenüber und die Sozialisierung nach Art. 15 Grundgesetz wird weiter diskutiert.

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 von mini für stadt40 am 12.05.2019 12:05

Vergabeverfahren bei Notdiensten / Verbandsklagerecht / Darknet

EuGH zu Vergabeverfahren bei Rettungsdiensten / welche Influencer-Posts haben kommerziellen Charakter und mehr

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 von wsw für stadt40 am 12.05.2019 12:05

28. Februar 2019: Werbeverbot der Olympia-Sportler gelockert / Europäische Staatsanwältin als Politikum / Diskussion um "Prüffall AfD"

Das Bundeskartellamt hat das Werbeverbot für Olympioniken gelockert. Außerdem in der Presseschau: Der Chefposten der Europäischen Staatsanwaltschaft gilt als Politikum und die AfD-Prüffall-Entscheidung füllt die Kommentarspalten.

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 von mini für stadt40 am 12.05.2019 12:05

Recht vom 27. Februar 2019: Attac ist nicht gemeinnützig / Halal-Fleischwaren ohne "Bio"-Auszeichnung / AfD obsiegt mit "Prüffall"-Eilantrag

Der BFH erkennt im Wirken von Attac keinen Gemeinnutz. Außerdem in der Presseschau: für den EuGH kann Halal- kein Bio-Fleisch sein und die AfD setzt sich mit einem Eilantrag gegen ihre öffentliche Kenntlichmachung als Prüffall durch.

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 von wsw für stadt40 am 12.05.2019 12:05

Böckenförde verstorben / Bestellerprinzip bei Immobilienmaklern / DAV-Präsident tritt zurück

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Staatsrechtslehrer Ernst-Wolfgang Böckenförde ist verstorben. Außerdem in der Presseschau: Bestellerprinzip bei Immobilienkäufen und Rücktritt von DAV-Präsident Schellenberg

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 von wsw für stadt40 am 12.05.2019 12:05

juristische Presseschau

Kein Verfahren gegen SS-Mann

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 26.12.2018 14:12

"Digitalpakt Schule" wurde verschoben / BGH entschied zu Schimmelrisiko / Vorschläge zu Wahlrechtsänderung

"Digitalpakt Schule" gestoppt, keine Mietminderung durch Schimmelgefahr im Altbau, das OLG Köln zur Wahlrechtsreform.

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 06.12.2018 08:12

geplante Grundgesetzänderung zum "Digitalpakt Schule"

BayVGH entscheidet zu Präimplantationsdiagnostik und weitere Entscheidungen

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 04.12.2018 12:12

BVerfG verhandelt zur Bankenunion / Einigung zum Mieterschutzrecht / Urteil im BVB-Prozess

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Einrichtung der Bankenunion. Die Regierungsparteien haben eine Einigung zum Mieterschutzrecht erzielt und der BVB-Attentäter wurde verurteilt.

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 29.11.2018 13:11

Kontrolle von Fahrverboten / Vorlage zu Zwangshaft / Umgang mit türkischer Opposition

Samenspenden: In den Niederlanden kämpfen durch künstliche Befruchtung Gezeugte um die Feststellung der Vaterschaft.

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 21.11.2018 21:11

Heute und morgen findet die Herbstkonferenz der Justizminister statt (JuMiKo).

Der EuGH verweigert Urheberschutz für den Geschmack von Käse!

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 14.11.2018 10:11

Aus für Maaßen? / Weitere Musterfeststellungsklagen / Prozess gegen mexikanischen Drogenboss

Prozess gegen "El Chapo".

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 05.11.2018 21:11

Reparationsforderungen

Für Reparationsforderungen gibt es keine Grundlage

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 von T T am 01.11.2018 18:11

Anklage hundertfacher Mord / Stadler vorerst frei / Entschädigung für koreanische Zwangsarbeiter, Das LG Oldenburg verhandelt erneut gegen Niels H., BGH zu lesbischer Elterns

hundertfacher Mord ?

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 31.10.2018 10:10

DSGVO – Klingelschilder

Auch beim Verlesen langer Anklageschriften darf ein Anwalt die Zeit nicht mit einem Nickerchen verbringen.

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 25.10.2018 11:10






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