Nachrichten aus Recht in Hannover





Recht Neu: Prüfung der \"Hartz IV\"-Sanktionen / Tagung zum Rechtsstaat in Europa / Rückforderung von Sozialleistungen

Das BVerfG berät zu ALG-II-Sanktionen. Außerdem in der Presseschau: Tagung europäischer Juristen zur Erosion des Rechtsstaats und das LSG Bremen-Niedersachsen entschied zur Rückforderung von Sozialleistungen nach sozialwidrigem Verhalten.

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 von stadt4.0 - Community Münster am 15.01.2019 10:01

Kon­se­qu­enzen nach Daten­leak / BVerfG ver­han­delt zu ALG-II-Sank­tionen / Dro­hungen

Sollen nach dem jüngsten Datenleak Strafrahmen und Ermittlungsbefugnisse erweitert werden? Außerdem in der Presseschau: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zu ALG-II-Sanktionen. Mutmaßlich rechtsextreme Drohungen gegen die Justiz

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 von s cl am 14.01.2019 12:01

Recht Neu

Starke-Familien-Gesetz verabschiedet / Tierschutz vor dem Bundesverfassungsgericht / Rechtlicher Umgang mit kolonialer Raubkunst

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 von s cl am 10.01.2019 20:01

Recht Neu

Daten Hack hat Debatte um Informationssicherheit ausgelöst. Außerdem in der Presseschau: Deutsche Umwelthilfe strebt Feuerwerksverbot wegen Feinstaubbelastung an und französische Bischöfe sind wegen Nichtanzeige von Sexualdelikten angeklagt.

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 von s cl am 08.01.2019 12:01

juristische Presseschau vom 4. Januar 2019

Diskussion um Abschiebungen / Autisten bei Gericht / Überlange Untersuchungshaft

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 von w sw am 04.01.2019 11:01

Netzbetreiber klagen gegen 5G-Vergabe / Di Fabio gegen Bundestags-Frauenquote / Vorurteile zur Justiz im Realitätscheck

Zwei Netzbetreiber klagen gegen Regeln bei 5G-Mobilfunk-Vergabe. Außerdem in der Presseschau: Staatsrechtler Udo Di Fabio argumentiert gegen Frauenquote für den Bundestag und \"Realitätscheck\" zu Vorurteilen gegen die Justiz.

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 von w sw am 03.01.2019 14:01

Netzbetreiber klagen gegen 5G-Vergabe / Di Fabio gegen Bundestags-Frauenquote / Vorurteile zur Justiz im Realitätscheck

Zwei Netzbetreiber klagen gegen Regeln bei 5G-Mobilfunk-Vergabe.

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 von w sw am 31.12.2018 14:12

Einführung einer Moscheesteuer / China avisiert neues Menschenrechtsverständnis / Algorithmen in der Verwaltung

wer ist als Vertreter der deutschen Muslime so satisfaktionsfähig, dass man ihm Moscheesteuer-Einnahmen anvertrauen könnte

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 27.12.2018 14:12

juristische Presseschau

Kein Verfahren gegen SS-Mann

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 26.12.2018 14:12

Recht Neu

Die juristische Presseschau vom 22. bis 24. Dezember 2018: Bundesgesetzblatt für alle / BVerfG zu Privilegierung von Gewerkschaftsmitgliedern / LG Berlin – Kein Verfahren gegen SS-Mann Die BJMin will künftig Gesetze digital verkünden. Außerdem in der Presseschau: Laut BVerfG dürfen Gewerkschaftsmi

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 von stadt4.0 - Community Münster am 24.12.2018 20:12

Recht Neu

Die juristische Presseschau vom 22. bis 24. Dezember 2018: Bundesgesetzblatt für alle / BVerfG zu Privilegierung von Gewerkschaftsmitgliedern / LG Berlin – Kein Verfahren gegen SS-Mann Die BJMin will künftig Gesetze digital verkünden. Außerdem in der Presseschau: Laut BVerfG dürfen Gewerkschaftsmi

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 von stadt4.0 - Community Münster am 24.12.2018 20:12

"Digitalpakt Schule" wurde verschoben / BGH entschied zu Schimmelrisiko / Vorschläge zu Wahlrechtsänderung

"Digitalpakt Schule" gestoppt, keine Mietminderung durch Schimmelgefahr im Altbau, das OLG Köln zur Wahlrechtsreform.

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 06.12.2018 08:12

geplante Grundgesetzänderung zum "Digitalpakt Schule"

BayVGH entscheidet zu Präimplantationsdiagnostik und weitere Entscheidungen

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 04.12.2018 12:12

BVerfG verhandelt zur Bankenunion / Einigung zum Mieterschutzrecht / Urteil im BVB-Prozess

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Einrichtung der Bankenunion. Die Regierungsparteien haben eine Einigung zum Mieterschutzrecht erzielt und der BVB-Attentäter wurde verurteilt.

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 29.11.2018 13:11

Kontrolle von Fahrverboten / Vorlage zu Zwangshaft / Umgang mit türkischer Opposition

Samenspenden: In den Niederlanden kämpfen durch künstliche Befruchtung Gezeugte um die Feststellung der Vaterschaft.

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 21.11.2018 21:11

Heute und morgen findet die Herbstkonferenz der Justizminister statt (JuMiKo).

Der EuGH verweigert Urheberschutz für den Geschmack von Käse!

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 14.11.2018 10:11

Aus für Maaßen? / Weitere Musterfeststellungsklagen / Prozess gegen mexikanischen Drogenboss

Prozess gegen "El Chapo".

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 05.11.2018 21:11

Reparationsforderungen

Für Reparationsforderungen gibt es keine Grundlage

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 von T T am 01.11.2018 18:11

Anklage hundertfacher Mord / Stadler vorerst frei / Entschädigung für koreanische Zwangsarbeiter, Das LG Oldenburg verhandelt erneut gegen Niels H., BGH zu lesbischer Elterns

hundertfacher Mord ?

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 31.10.2018 10:10

DSGVO – Klingelschilder

Auch beim Verlesen langer Anklageschriften darf ein Anwalt die Zeit nicht mit einem Nickerchen verbringen.

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 25.10.2018 11:10






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