Nachrichten aus
Politik in Deutschland
in Münster




Von der Leyen: Ein Bärendienst an der Geschlechtergerechtigkeit

Der konservative CSU-Mann Manfred Weber war Spitzenkandidat der EVP, welche die Europawahl gewonnen hat. Nach der Wahl ging es jedoch hinter verschlossenen Türen hoch her. Nun nominiert man eine Frau für den Posten der Kommissionspräsidentin, die gar nicht auf der Wahl-Liste stand. Dazu gibt es den Hinweis, dies sei gut für die Geschlechtergerechtigkeit.

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 von M. G. am 03.07.2019 17:07

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Einigung bei der Grundsteuer

Beim Thema Grundsteuer kann die große Koalition immerhin eine Einigung vermelden. Doch auch diese kam vermutlich nur zustande, weil Bund und Länder hier unter größtem Zeitdruck stehen. Bis zum Jahresende muss eine Reform her, so verlangt es das Verfassungsgericht.

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 von acr für stadt40 am 18.06.2019 09:06

Europa am Scheideweg

Der Rechtsruck blieb aus. Das Europäische Parlament erweist sich als stabil. Und doch kann nicht so weitergemacht werden wie bisher. Prof. Dr. Ulrike Guérot stellt die Gretchenfrage: „Muss sich Europa neu erfinden?“ Ihre Analyse ist bestechend, der Befund deprimierend. Die EU ist in ernster Gefahr.

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 von Jörg Bockow am 07.06.2019 12:06

Jetzt ist es zu spät zur Wahl zu gehen

Heute war und ist (in einigen Ländern noch) Europawahl: der Wahlzettel war lang und viele Parteien unbekannt. Die Wahlbeteiligung war wohl deutlich höher als beim letzten mal, zumindest in Deutschland. Wie werden die 751 Plätze im Europaparlament verteilt?

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 von wsw für stadt40 am 26.05.2019 18:05

„Mir brennt dat Kotelett an“

Martin Schulz in Münster

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 von Ulf Münstermann am 23.05.2019 23:05

Gregor Gysi in Kinderhaus

Europäische Union, die Bundesregierung und die DDR; Gregor Gysi kann auf viel Erfahrung in Sachen Politik zurückgreifen. Der 71-jährige ließ es sich nicht nehmen, in Kinderhaus vor ausverkauftem Saal seine Sicht auf die Dinge zu teilen.

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 von wsw für stadt40 am 23.05.2019 23:05

Grundrente: Sozialverband Deutschland fordert rasche Umsetzung

\"Der Sozialverband SoVD begrüßt das heute vorgelegte Konzept zur Grundrente. Es ist gut, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt Nägel mit Köpfen macht. Wer sein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, darf später nicht in der Grundsicherung landen...\"

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 von acr für stadt40 am 22.05.2019 15:05

Stifterverband: Steuerliche Forschungsförderung ist ein positives Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland

In Deutschland soll eine steuerliche Förderung für Forschung und Entwicklung (FuE) eingeführt werden. Das Bundeskabinett hat heute nach jahrelangen Diskussionen einen Gesetzesentwurf zur so genannten Forschungszulage verabschiedet.

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 von acr für stadt40 am 22.05.2019 15:05

Prominente und Verbände für Kinderrechte ins Grundgesetz

Zahlreiche Prominente, Verbände und Organisationen machen sich in einer gemeinsamen Aktion für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stark.

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 von acr für stadt40 am 21.05.2019 18:05

Deutschland ist ein demokratischer, sozialer und weltanschaulich neutraler Bundesstaat

Nur ein Staat, der niemanden aufgrund seiner religiösen oder nichtreligiösen Weltanschauung privilegiert oder diskriminiert, kann die Freiheit und Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger und somit die Einhaltung der Menschenrechte garantieren.

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 von acr für stadt40 am 21.05.2019 12:05

70 Jahre Grundgesetz - #unserefreiheit: Social-Media-Aktion und ZDFmediathek-Schwerpunkt von Mai bis November

70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre Mauerfall geben in diesem Jahr nicht nur Anlass zum Rückblick. Beide Jubiläen machen auch den Wert von Freiheit und Demokratie in der heutigen Zeit sichtbar.

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 von acr für stadt40 am 20.05.2019 19:05

Drei von vier Landwirten wünschen sich schnellere Internet-Anbindung

Deutscher Bauernverband (DBV): Drei von vier Landwirten wünschen sich schnellere Internet-Anbindung - Rukwied: "Brauchen flächendeckendes Breitbandnetz, um Klima- und Umweltschutz gerecht zu werden"

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 von wsw für stadt40 am 19.05.2019 15:05

Zum Rekord der Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Ausgabenexplosion bei der Bundeswehr ist nichts anderes als ein Einknicken vor Trump...

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 von acr für stadt40 am 18.05.2019 10:05

Becker/Brems: Geplante Änderungen am Landesentwicklungsplan sind Rückschritt für Umwelt- und Klimaschutz

In der heutigen Sachverständigenanhörung zu den von der Landesregierung geplanten Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) kritisierten Expertinnen und Experten wichtige Bausteine des schwarz-gelben Vorhabens, etwa bei Flächenpolitik, Kiesabbau und Windenergie.

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 von acr für stadt40 am 17.05.2019 12:05

Gericht ordnet Ausstrahlung des NPD-TV-Spots zur Europawahl im \"Ersten\" an

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sieht nach der Entscheidung des Bundesverfassungserichts zugunsten der Ausstrahlung eines TV-Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl im \"Ersten\" das rechtsstaatliche Verfahren bei der Prüfung von Wahlwerbung bestätigt.

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 von acr für stadt40 am 17.05.2019 11:05

Deutscher Hotel- und Gaststättenverband: Azubi-Mindestlohn droht politisch instrumentalisiert zu werden

Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), Ingrid Hartges, kritisiert den geplanten Mindestlohn für Auszubildende.

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 von acr für stadt40 am 15.05.2019 13:05

Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK): Umwelttechnik als Exportschlager für den Standort Deutschland

Einseitige Fokussierung auf die E-Mobilität ist nicht zielführend. In die Mobilitätswende müssten alle Verkehrsträger einbezogen werden.

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am 14.05.2019 18:05

Abmahnwahnsinn beendet

Frei: Abmahnmissbrauch bei DSGVO-Verstößen einen Riegel vorschieben

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am 14.05.2019 17:05

„entkoppelt“ – Foto-Ausstellung über junge Menschen auf der Straße kommt in den Saarbrücker Hauptbahnhof

Eindrucksvolle Fotografien machen emotional auf Jugendobdachlosigkeit aufmerksam Bilder sind 2019 an über einem Dutzend deutscher Bahnhöfe zu sehen.

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 von acr für stadt40 am 12.05.2019 12:05

KÜHNERT'S THESE

Nachdenken statt nachplappern

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 von Tyler Durden am 12.05.2019 12:05

„Klimaschutz geht uns alle an“

Bundesministerin Svenja Schulze diskutierte im Rahmen des Münsterland-Gespräches mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften über den Klimaschutz. Verschiedene Perspektiven, ein gemeinsamer Kern: Klimaschutz können wir alle.

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 von l ss am 12.05.2019 12:05

Windhorst: Wir fordern mehr Mitsprache bei der Krankenhausfinanzierung

Kammerversammlung kritisiert Förderschwerpunkte und fordert, ärztlichen Sachverstand einzubeziehen

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 von wsw für stadt40 am 12.05.2019 12:05

Schrei der Empörung

„Nazis raus” war der bestimmenden Satz anlässlich des AfD-Neujahrsempfanges im münsteranischen Rathausfestsaal

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 von stadt4.0 - Community Münster am 12.05.2019 12:05

unter den linden: Der Reichtums-Streit - Wie sozial ist unsere Marktwirtschaft?

Plötzlich diskutiert das Land die Systemfrage. Juso-Chef Kevin Kühnert hat sie aufgeworfen und nun streiten Politiker und Experten, ob die Wohlstands- und Lastenverteilung in Deutschland systemisch ungerecht verteilt sei.

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 von acr für stadt40 am 06.05.2019 14:05

DIE LINKE: Scheuer behindert Helfer im Mittelmeer

Das Schiff Mare Liberum wird nach einer Weisung des Bundesverkehrsministeriums an die Berufsgenossenschaft Verkehr am Auslaufen gehindert.

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 von wsw für stadt40 am 29.04.2019 22:04

NDR/WDR/SZ: Missbrauchsfall Lügde - mögliches Beweismaterial verbrannt?

Im Fall des Missbrauchsskandals auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde hat es offenbar eine weitere erhebliche Ermittlungspanne gegeben. Möglicherweise ist Beweismaterial zerstört worden.

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 von wsw für stadt40 am 16.04.2019 16:04

Integrationskosten der Kommunen

Bund zündelt bei der Flüchtlingspolitik: Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingsausgaben der Länder und Kommunen soll deutlich zurückgefahren werden

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 von wsw für stadt40 am 19.03.2019 17:03

Brexit und die Folgen für deutsche Unternehmen

Tillmann/Hauer: Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen und Verbraucher

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 von wsw für stadt40 am 20.02.2019 16:02

Welterbe-Bedeutung der Arbeitersiedlungen

In der Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 15.02.2019 wurde im Landtag NRW die Welterbe-Bedeutung der Arbeitersiedlungen und ihr Beitrag zur Alltaggeschichte des Ruhrgebiets im Antrag der AfD-Fraktion von den Sachverständigen bestätigt.

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 von wsw für stadt40 am 15.02.2019 19:02