Nachrichten aus
Recht
in Münster





Recht Neu 29. März 2019: EuGH zum EEG-Gesetz / Thüringer Paritätsgesetz / EuGH – Widerruf beim Verbraucherdarlehen

Deutschland braucht der Kommission die Ökostromzulage nicht zurückzahlen. Außerdem in der Presseschau: Thüringen will sich auch ein Paritätsgesetz geben und nach dem EuGH-Generalstaatsanwalt gibt es kein “ewiges Widerrufsrecht“.

Artikel weiterlesen...

 von mini für stadt40 am 12.05.2019 12:05

Abstimmung über EU-Urheberrechtsrichtlinie / Vorschlag des DAV für BRAO-Reform / BVerwG verhandelt zu Polizeikosten

Im EU-Parlament wird heute über die umstrittene Urheberrechtsreform abgestimmt. Außerdem in der Presseschau. Der DAV legt einen Reformvorschlag zur BRAO vor und das BVerwG verhandelt zu Polizeikosten bei Fußballspielen.

Artikel weiterlesen...

 von mini für stadt40 am 12.05.2019 12:05

Drohende Verjährung in Cum-Ex-Fällen / Schadenersatzklagen gegen Boeing / Vergesellschaftung nach Art. 15 GG

Straftaten im Cum-Ex-Steuerskandal könnten vor Ermittlungsende verjähren. Außerdem in der Presseschau: Der Luftfahrtkonzern Boeing sieht sich Klagen gegenüber und die Sozialisierung nach Art. 15 Grundgesetz wird weiter diskutiert.

Artikel weiterlesen...

 von mini für stadt40 am 12.05.2019 12:05

Vergabeverfahren bei Notdiensten / Verbandsklagerecht / Darknet

EuGH zu Vergabeverfahren bei Rettungsdiensten / welche Influencer-Posts haben kommerziellen Charakter und mehr

Artikel weiterlesen...

 von wsw für stadt40 am 12.05.2019 12:05

Die juristische Presseschau vom 25. April 2019

Humanitäre Visa vor EGMR / Hannovers Oberbürgermeister angeklagt / Weggeworfene Gerhard-Richter-Skizzen

Artikel weiterlesen...

 von wsw für stadt40 am 12.05.2019 12:05

Recht Neu

In Berlin werden derzeit Unterschriften für eine Enteignung von Wohnungsgesellschaften gesammelt. Außerdem in der Sommerzeit: IT-Sicherheitsgesetze 2.0 und ausgerechnet AFD-Sympathisant ermittelt gegen Zentrum für politische Kommunikation.

Artikel weiterlesen...

 von mini für stadt40 am 12.05.2019 12:05

Kon­trollen bei Stick­oxid­be­las­tung / Her­aus­gabe von NSU-Akten / Ent­schä­di­gung für min­der­jäh­rige Flücht­linge

Die EuGH-Generalanwältin plädiert für strenge Auslegung des EU-Abgasrechts. Außerdem in der Presseschau: Ministerium wird zur Herausgabe der Mundlos-Akten verpflichtet und Griechenland muss minderjährige Flüchtlinge entschädigen.

Artikel weiterlesen...

 von wsw für stadt40 am 12.05.2019 12:05

28. Februar 2019: Werbeverbot der Olympia-Sportler gelockert / Europäische Staatsanwältin als Politikum / Diskussion um "Prüffall AfD"

Das Bundeskartellamt hat das Werbeverbot für Olympioniken gelockert. Außerdem in der Presseschau: Der Chefposten der Europäischen Staatsanwaltschaft gilt als Politikum und die AfD-Prüffall-Entscheidung füllt die Kommentarspalten.

Artikel weiterlesen...

 von mini für stadt40 am 12.05.2019 12:05

Recht vom 27. Februar 2019: Attac ist nicht gemeinnützig / Halal-Fleischwaren ohne "Bio"-Auszeichnung / AfD obsiegt mit "Prüffall"-Eilantrag

Der BFH erkennt im Wirken von Attac keinen Gemeinnutz. Außerdem in der Presseschau: für den EuGH kann Halal- kein Bio-Fleisch sein und die AfD setzt sich mit einem Eilantrag gegen ihre öffentliche Kenntlichmachung als Prüffall durch.

Artikel weiterlesen...

 von wsw für stadt40 am 12.05.2019 12:05

Böckenförde verstorben / Bestellerprinzip bei Immobilienmaklern / DAV-Präsident tritt zurück

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Staatsrechtslehrer Ernst-Wolfgang Böckenförde ist verstorben. Außerdem in der Presseschau: Bestellerprinzip bei Immobilienkäufen und Rücktritt von DAV-Präsident Schellenberg

Artikel weiterlesen...

 von wsw für stadt40 am 12.05.2019 12:05

Demonstration für den Erhalt des § 219a StGb

Die Demonstranten sind vom Alter her bunt gemischt, bei der Gegendemonstration überwogen die älteren Mitbürger

Artikel weiterlesen...

 von stadt4.0 - Community Münster am 12.05.2019 12:05

Zollfahndungsamt

Darknet und grenzüberschreitender Drogenschmuggel Schlag gegen international agierende Darknetdealer

Artikel weiterlesen...

 von stadt4.0 - Community Münster am 12.05.2019 12:05

Polizei Münster

Richter ordnet Untersuchungshaft gegen 50-jährigen Deutschen an

Artikel weiterlesen...

 von wsw für stadt40 am 12.05.2019 12:05

Verfassungsschutzes / Mehrfachkündigungen im Wohnraummietrecht

Das BVerfG hat über die Verfassungsmäßigkeit des Zensus von 2011 entschieden. Außerdem in der Presseschau: Causa Maaßen zieht Pläne zur Zukunft des Verfassungsschutzes nach sich und Wohnraum-Mehrfachkündigungen sind laut BGH möglich.

Artikel weiterlesen...

 von Gerhardt Reese am 12.05.2019 12:05

Doppelstreife

Doppelstreife des KOD patroulliert am Bahnhof

Artikel weiterlesen...

 von stadt4.0 - Community Münster am 12.05.2019 12:05

Frauen, Männer und Vielfalt im Blick

Frauenbüro wird zum Amt für Gleichstellung

Post weiterlesen...

 von stadt4.0 - Community Münster am 28.02.2019 12:02

Falschaussagen zu Online-Plattform "Topf Secret" zurücknehmen

foodwatch und FragDenStaat: Gastro-Lobby muss Falschaussagen zu Online-Plattform "Topf Secret" zurücknehmen - DEHOGA täuscht Öffentlichkeit und Behörden - Stadt Köln fällt darauf herein

Post weiterlesen...

 von maxi für stadt40 am 08.02.2019 19:02

Diebstähle und Hehlerei - Richter schickt 41-Jährigen in Untersuchungshaft



Post weiterlesen...

 von stadt4.0 - Community Münster am 23.01.2019 23:01

juristische Presseschau

Kein Verfahren gegen SS-Mann

Post weiterlesen...

 von Suzanne von Bartenwerffer am 26.12.2018 14:12

"Digitalpakt Schule" wurde verschoben / BGH entschied zu Schimmelrisiko / Vorschläge zu Wahlrechtsänderung

"Digitalpakt Schule" gestoppt, keine Mietminderung durch Schimmelgefahr im Altbau, das OLG Köln zur Wahlrechtsreform.

Post weiterlesen...

 von Suzanne von Bartenwerffer am 06.12.2018 08:12

geplante Grundgesetzänderung zum "Digitalpakt Schule"

BayVGH entscheidet zu Präimplantationsdiagnostik und weitere Entscheidungen

Post weiterlesen...

 von Suzanne von Bartenwerffer am 04.12.2018 12:12

BVerfG verhandelt zur Bankenunion / Einigung zum Mieterschutzrecht / Urteil im BVB-Prozess

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Einrichtung der Bankenunion. Die Regierungsparteien haben eine Einigung zum Mieterschutzrecht erzielt und der BVB-Attentäter wurde verurteilt.

Post weiterlesen...

 von Suzanne von Bartenwerffer am 29.11.2018 13:11

Kontrolle von Fahrverboten / Vorlage zu Zwangshaft / Umgang mit türkischer Opposition

Samenspenden: In den Niederlanden kämpfen durch künstliche Befruchtung Gezeugte um die Feststellung der Vaterschaft.

Post weiterlesen...

 von Suzanne von Bartenwerffer am 21.11.2018 21:11

Heute und morgen findet die Herbstkonferenz der Justizminister statt (JuMiKo).

Der EuGH verweigert Urheberschutz für den Geschmack von Käse!

Post weiterlesen...

 von Suzanne von Bartenwerffer am 14.11.2018 10:11

Aus für Maaßen? / Weitere Musterfeststellungsklagen / Prozess gegen mexikanischen Drogenboss

Prozess gegen "El Chapo".

Post weiterlesen...

 von Suzanne von Bartenwerffer am 05.11.2018 21:11






Anzeigen und mehr

...


Jetzt kostenfrei posten!

...