Nachrichten aus Recht in Frankfurt






Schulpflicht vs. Versammlungsfreiheit/§ 219a StGB

Gesetzentwurf zur erweiterten Nutzung u.a. von Zeugendaten und Entscheidung zur Musterfeststellungsklage in Stuttgart steht bevor.

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 von wsw für stadt40 am 18.03.2019 09:03

Wahl­recht für 16-Jäh­rige? / Kritik an Aus­bür­ge­rungs­plänen / Huawei-Finanz­chefin ver­klagt Kanada

Justizministerin Barley schlägt Wahlrecht ab 16 Jahren vor. Außerdem in der Presseschau: Das geplante Gesetz zum Verlust der Staatsbürgerschaft erntet Kritik und die in Kanada unter Hausarrest stehende Meng Wanzhou fordert Schadensersatz.

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 von maxi für stadt40 am 05.03.2019 16:03

Kon­trollen bei Stick­oxid­be­las­tung / Her­aus­gabe von NSU-Akten / Ent­schä­di­gung für min­der­jäh­rige Flücht­linge

Die EuGH-Generalanwältin plädiert für strenge Auslegung des EU-Abgasrechts. Außerdem in der Presseschau: Ministerium wird zur Herausgabe der Mundlos-Akten verpflichtet und Griechenland muss minderjährige Flüchtlinge entschädigen.

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 von wsw für stadt40 am 01.03.2019 09:03

28. Februar 2019: Werbeverbot der Olympia-Sportler gelockert / Europäische Staatsanwältin als Politikum / Diskussion um "Prüffall AfD"

Das Bundeskartellamt hat das Werbeverbot für Olympioniken gelockert. Außerdem in der Presseschau: Der Chefposten der Europäischen Staatsanwaltschaft gilt als Politikum und die AfD-Prüffall-Entscheidung füllt die Kommentarspalten.

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 von mini für stadt40 am 28.02.2019 11:02

Recht vom 27. Februar 2019: Attac ist nicht gemeinnützig / Halal-Fleischwaren ohne "Bio"-Auszeichnung / AfD obsiegt mit "Prüffall"-Eilantrag

Der BFH erkennt im Wirken von Attac keinen Gemeinnutz. Außerdem in der Presseschau: für den EuGH kann Halal- kein Bio-Fleisch sein und die AfD setzt sich mit einem Eilantrag gegen ihre öffentliche Kenntlichmachung als Prüffall durch.

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 von wsw für stadt40 am 27.02.2019 10:02

Böckenförde verstorben / Bestellerprinzip bei Immobilienmaklern / DAV-Präsident tritt zurück

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Staatsrechtslehrer Ernst-Wolfgang Böckenförde ist verstorben. Außerdem in der Presseschau: Bestellerprinzip bei Immobilienkäufen und Rücktritt von DAV-Präsident Schellenberg

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 von wsw für stadt40 am 26.02.2019 11:02

Für die Katz- der Nachlass von Karl Lagerfeld

Birmakatze bereits zu Lebzeiten ihres Herrchens über Einnahmen aus Werbeverträgen zur Millionärin aufgestiegen

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 von wsw für stadt40 am 20.02.2019 10:02

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" / BVerfG zu Vermittlungsausschüssen / Auskunftsanspruch gegen den Verkehrsminister

Ein Gesetzentwurf des Innenministers sieht verschärfte Abschieberegelungen vor. Außerdem in der Presseschau: BVerfG befasst sich mit Befugnissen von Vermittlungsausschüssen, ein ZDF-Redakteur darf vom Verkehrsminister Auskunft verlangen.

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 von stadt4.0 - Community Münster am 15.02.2019 15:02

recht neu

Beim "Digitalpakt Schule" scheint eine Einigung möglich. Außerdem in der Presseschau: Wiesbaden wendet Fahrverbote für ältere Dieselautos ab und die Universität Kiel verbietet die Vollverschleierung im Hörsaal.

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 von stadt4.0 - Community Münster am 15.02.2019 15:02

Pro­zess gegen kata­la­ni­sche Sepa­ra­tisten / CDU/CSU planen Asyl­rechts­än­de­rungen / Ver­fahren zur Influ­en­z­er­wer­bung

In Madrid beginnt der Prozess gegen katalanische Separatisten. Außerdem in der Presseschau: Union einigt sich in Werkstattgesprächen auf Änderungen im Asylrecht und das LG München I prüft, ob Influenzer-Tätigkeit Werbung darstellt.

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 von stadt4.0 - Community Münster am 12.02.2019 16:02

juristische Presseschau

Kein Verfahren gegen SS-Mann

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 26.12.2018 14:12

"Digitalpakt Schule" wurde verschoben / BGH entschied zu Schimmelrisiko / Vorschläge zu Wahlrechtsänderung

"Digitalpakt Schule" gestoppt, keine Mietminderung durch Schimmelgefahr im Altbau, das OLG Köln zur Wahlrechtsreform.

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 06.12.2018 08:12

geplante Grundgesetzänderung zum "Digitalpakt Schule"

BayVGH entscheidet zu Präimplantationsdiagnostik und weitere Entscheidungen

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 04.12.2018 12:12

BVerfG verhandelt zur Bankenunion / Einigung zum Mieterschutzrecht / Urteil im BVB-Prozess

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Einrichtung der Bankenunion. Die Regierungsparteien haben eine Einigung zum Mieterschutzrecht erzielt und der BVB-Attentäter wurde verurteilt.

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 29.11.2018 13:11

Kontrolle von Fahrverboten / Vorlage zu Zwangshaft / Umgang mit türkischer Opposition

Samenspenden: In den Niederlanden kämpfen durch künstliche Befruchtung Gezeugte um die Feststellung der Vaterschaft.

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 21.11.2018 21:11

Heute und morgen findet die Herbstkonferenz der Justizminister statt (JuMiKo).

Der EuGH verweigert Urheberschutz für den Geschmack von Käse!

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 14.11.2018 10:11

Aus für Maaßen? / Weitere Musterfeststellungsklagen / Prozess gegen mexikanischen Drogenboss

Prozess gegen "El Chapo".

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 05.11.2018 21:11

Reparationsforderungen

Für Reparationsforderungen gibt es keine Grundlage

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 von T T am 01.11.2018 18:11

Anklage hundertfacher Mord / Stadler vorerst frei / Entschädigung für koreanische Zwangsarbeiter, Das LG Oldenburg verhandelt erneut gegen Niels H., BGH zu lesbischer Elterns

hundertfacher Mord ?

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 31.10.2018 10:10

DSGVO – Klingelschilder

Auch beim Verlesen langer Anklageschriften darf ein Anwalt die Zeit nicht mit einem Nickerchen verbringen.

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 25.10.2018 11:10

Verfassungsschutzes / Mehrfachkündigungen im Wohnraummietrecht

Das BVerfG hat über die Verfassungsmäßigkeit des Zensus von 2011 entschieden. Außerdem in der Presseschau: Causa Maaßen zieht Pläne zur Zukunft des Verfassungsschutzes nach sich und Wohnraum-Mehrfachkündigungen sind laut BGH möglich.

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 von Gerhardt Reese am 20.09.2018 11:09






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