Nachrichten aus
Recht
in Frankfurt





Urteil gegen Jus­tiz­re­form in Polen / Kosten der geschei­terten Pkw-Maut / Hitze­frei statt Büro?

Der EuGH urteilt zu Zwangspensionierungen polnischer Richter. Außerdem in der Presseschau: Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut könnte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen und Arbeitnehmerrechte bei steigenden Temperaturen.

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 von acr für stadt40 am 25.06.2019 09:06

Dis­kus­sion um Grund­rech­ts­ver­wir­kung / Erfah­rungen mit der Ver­mö­gens­ab­sc­höp­fung / Ita­lie­ni­sche Paral­lel­wäh­rung?

Der Innenminister will prüfen, ob der Grundrechtsentzug möglich ist. Außerdem in der Presseschau: Seit zwei Jahren gelten erweiterte Möglichkeiten für die Vermögensabschöpfung und Italien will Wertpapiere mit kleinen Nennwerten herausgeben.

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 von acr für stadt40 am 24.06.2019 12:06

Die juristische Presseschau vom 18. Juni 2019: Generalbundesanwalt übernimmt Lübcke-Fall

Generalbundesanwalt übernimmt Fall Lübcke wegen Rechtsextremismusverdacht. Außerdem in der Presseschau: BGH spricht Rechtsverfolgungskosten bei falscher Verdachtsberichterstattung zu. Interview mit BVerwG-Präsident zum ACA-Vorsitz.

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 von acr für stadt40 am 18.06.2019 09:06

Recht Neu 29. März 2019: EuGH zum EEG-Gesetz / Thüringer Paritätsgesetz / EuGH – Widerruf beim Verbraucherdarlehen

Deutschland braucht der Kommission die Ökostromzulage nicht zurückzahlen. Außerdem in der Presseschau: Thüringen will sich auch ein Paritätsgesetz geben und nach dem EuGH-Generalstaatsanwalt gibt es kein “ewiges Widerrufsrecht“.

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 von mini für stadt40 am 12.05.2019 12:05

Abstimmung über EU-Urheberrechtsrichtlinie / Vorschlag des DAV für BRAO-Reform / BVerwG verhandelt zu Polizeikosten

Im EU-Parlament wird heute über die umstrittene Urheberrechtsreform abgestimmt. Außerdem in der Presseschau. Der DAV legt einen Reformvorschlag zur BRAO vor und das BVerwG verhandelt zu Polizeikosten bei Fußballspielen.

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 von mini für stadt40 am 12.05.2019 12:05

Drohende Verjährung in Cum-Ex-Fällen / Schadenersatzklagen gegen Boeing / Vergesellschaftung nach Art. 15 GG

Straftaten im Cum-Ex-Steuerskandal könnten vor Ermittlungsende verjähren. Außerdem in der Presseschau: Der Luftfahrtkonzern Boeing sieht sich Klagen gegenüber und die Sozialisierung nach Art. 15 Grundgesetz wird weiter diskutiert.

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 von mini für stadt40 am 12.05.2019 12:05

Vergabeverfahren bei Notdiensten / Verbandsklagerecht / Darknet

EuGH zu Vergabeverfahren bei Rettungsdiensten / welche Influencer-Posts haben kommerziellen Charakter und mehr

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 von wsw für stadt40 am 12.05.2019 12:05

Die juristische Presseschau vom 25. April 2019

Humanitäre Visa vor EGMR / Hannovers Oberbürgermeister angeklagt / Weggeworfene Gerhard-Richter-Skizzen

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 von wsw für stadt40 am 12.05.2019 12:05

Recht Neu

In Berlin werden derzeit Unterschriften für eine Enteignung von Wohnungsgesellschaften gesammelt. Außerdem in der Sommerzeit: IT-Sicherheitsgesetze 2.0 und ausgerechnet AFD-Sympathisant ermittelt gegen Zentrum für politische Kommunikation.

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 von mini für stadt40 am 12.05.2019 12:05

Böckenförde verstorben / Bestellerprinzip bei Immobilienmaklern / DAV-Präsident tritt zurück

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Staatsrechtslehrer Ernst-Wolfgang Böckenförde ist verstorben. Außerdem in der Presseschau: Bestellerprinzip bei Immobilienkäufen und Rücktritt von DAV-Präsident Schellenberg

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 von wsw für stadt40 am 12.05.2019 12:05

Verfassungsschutzes / Mehrfachkündigungen im Wohnraummietrecht

Das BVerfG hat über die Verfassungsmäßigkeit des Zensus von 2011 entschieden. Außerdem in der Presseschau: Causa Maaßen zieht Pläne zur Zukunft des Verfassungsschutzes nach sich und Wohnraum-Mehrfachkündigungen sind laut BGH möglich.

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 von Gerhardt Reese am 12.05.2019 12:05

juristische Presseschau

Kein Verfahren gegen SS-Mann

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 26.12.2018 14:12

"Digitalpakt Schule" wurde verschoben / BGH entschied zu Schimmelrisiko / Vorschläge zu Wahlrechtsänderung

"Digitalpakt Schule" gestoppt, keine Mietminderung durch Schimmelgefahr im Altbau, das OLG Köln zur Wahlrechtsreform.

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 06.12.2018 08:12

geplante Grundgesetzänderung zum "Digitalpakt Schule"

BayVGH entscheidet zu Präimplantationsdiagnostik und weitere Entscheidungen

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 04.12.2018 12:12

BVerfG verhandelt zur Bankenunion / Einigung zum Mieterschutzrecht / Urteil im BVB-Prozess

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Einrichtung der Bankenunion. Die Regierungsparteien haben eine Einigung zum Mieterschutzrecht erzielt und der BVB-Attentäter wurde verurteilt.

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 29.11.2018 13:11

Kontrolle von Fahrverboten / Vorlage zu Zwangshaft / Umgang mit türkischer Opposition

Samenspenden: In den Niederlanden kämpfen durch künstliche Befruchtung Gezeugte um die Feststellung der Vaterschaft.

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 21.11.2018 21:11

Heute und morgen findet die Herbstkonferenz der Justizminister statt (JuMiKo).

Der EuGH verweigert Urheberschutz für den Geschmack von Käse!

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 14.11.2018 10:11

Aus für Maaßen? / Weitere Musterfeststellungsklagen / Prozess gegen mexikanischen Drogenboss

Prozess gegen "El Chapo".

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 05.11.2018 21:11

Reparationsforderungen

Für Reparationsforderungen gibt es keine Grundlage

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 von T T am 01.11.2018 18:11

Anklage hundertfacher Mord / Stadler vorerst frei / Entschädigung für koreanische Zwangsarbeiter, Das LG Oldenburg verhandelt erneut gegen Niels H., BGH zu lesbischer Elterns

hundertfacher Mord ?

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 31.10.2018 10:10

DSGVO – Klingelschilder

Auch beim Verlesen langer Anklageschriften darf ein Anwalt die Zeit nicht mit einem Nickerchen verbringen.

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 von Suzanne von Bartenwerffer am 25.10.2018 11:10






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